Panorama GTC

Allgemeine Einkaufs- und Bestellbedingungen

I. Maßgebliche Bedingungen

Diese Einkaufsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit unseren Vertragspartnern, seien es Lieferanten oder andere Auftragnehmer (nachfolgend nur noch "Lieferant" genannt).

Von diesen Bedingungen abweichende Bestimmungen, insbesondere Geschäftsbedingungen des Lieferanten finden keine Anwendung und zwar auch dann nicht, wenn wir der Geltung der in Auftragsbestätigungen oder ähnlichen Schreiben enthaltenen AGB´s der Lieferanten im Einzelfall nicht gesondert widersprechen oder von uns auf ein Lieferantenschreiben Bezug genommen wird, das AGB´s des Lieferanten enthält.

Wir weisen darauf hin, daß für bestimmte Leistungen besondere Vertragsbedingungen Anwendung finden, die einzelvertraglich vereinbart werden und diese Allgemeine Einkaufs- und Bestellbedingungen ergänzen oder modifizieren können.

 
II. Angebote und Vertragsabschluß

Der Lieferant hat sich im Angebot genau an die Anfrage zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich schriftlich darauf hinzuweisen. Das Angebot hat unentgeltlich zu erfolgen und begründet keine Verpflichtung für uns.

 
III. Bestellung

1.   Eine Bestellung gilt erst als erteilt, wenn sie von uns schriftlich abgefaßt und unterschrieben ist. Mündlich oder fernmündlich erteilte Bestellungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie durch nachträgliche Übersendung einer schriftlichen Bestellung bestätigt haben. Im Einzelfall von uns vorgegebene Zeichnungen inklusive Toleranzangaben sind verbindlich. Mit der Annahme der Bestellung erkennt der Lieferant an, daß er sich durch Einsicht in die vorhandenen Pläne über Art der Ausführung und Umfang der Leistung unterrichtet hat. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern in den von uns vorgelegten Unterlagen, Zeichnungen und Plänen besteht für uns keine Verbindlichkeit. Der Lieferant ist verpflichtet, uns über derartige Fehler in Kenntnis zu setzen, so daß unsere Bestellung korrigiert und erneuert werden kann. Dies gilt auch bei fehlenden Unterlagen oder Zeichnungen.

2.   Bestellungsannahmen sowie von uns geforderte Bestelländerungen sind uns vom Lieferanten unverändert schriftlich oder per Telefax (z. B. durch Unterschrift auf der Kopie der Bestellung) innerhalb von zwei Wochen ab Datum des Bestellschreibens/Bestelländerungsschreibens schriftlich zu bestätigen, sonst sind wir zum Widerruf berechtigt.

3.   Abweichungen in Quantität und Qualität gegenüber dem Text und Inhalt unserer Bestellung und spätere Vertragsänderungen gelten erst als vereinbart, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Gleiches gilt für Teillieferungen.

4.   Bei von uns gewünschten Zeichnungen, Werkzeugen, Mustern, Modellen, Marken und Aufmachungen oder ähnliches sowie Fertigprodukte und Halbfertigprodukte, die von uns überlassen oder in unserem Auftrag hergestellt werden, bleiben unser Eigentum und dürfen an Dritte nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung geliefert werden. Vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen im Einzelfall sind diese unverzüglich mit Erledigung der Bestellung ohne besondere Aufforderung an uns zurückzugeben. Mit derartigen Fertigungsmitteln, Marken und Aufmachungen hergestellte bzw. ausgezeichnete Erzeugnisse dürfen nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung an Dritte geliefert werden.

 
IV. Liefertermine

1.   Die vereinbarten Lieferfristen und -termine sind verbindlich. Sie laufen vom Datum der Bestellung. Innerhalb der Lieferfrist bzw. zum Liefertermin muß die Ware an der von uns angegebenen Empfangsstelle eingegangen sein. Falls Verzögerungen zu erwarten sind, hat der Lieferant uns dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung mitzuteilen und unsere Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Auftrags einzuholen. Unterläßt der Lieferant diese Mitteilung, so kann er sich uns gegenüber nicht auf das Hindernis berufen.

2.   Kommt der Lieferant in Verzug, so haben wir das Recht, eine Vertragsstrafe von 0,1 % des Netto-Bestellwertes pro Werktag, höchstens 5% des Netto-Bestellwertes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Vertragsstrafe kann bis zur Rechnungsschlußzahlung geltend gemacht werden. Die geleistete Vertragsstrafe wird auf einen eventuell darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruch angerechnet.

  1. Vor Ablauf des Liefertermins sind wir zur Abnahme nicht verpflichtet.

 
V. Lieferung / Verpackung

1.   Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Lieferanten spesenfrei an die von uns angegebene Empfangsstelle, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen ist. Haben wir vereinbarungsgemäß die Fracht zu tragen, so hat der Lieferant die von uns vorgeschriebene Beförderungsart zu wählen, sonst die für uns günstigste Beförderungs- und Zustellart. Der Lieferung ist ein Lieferschein mit allen von uns vorgegebenen Bestellzeichen beizufügen.

2.   Die Gefahr geht erst mit Abnahme durch unsere Empfangsstelle auf uns über.

3.   Die Verpackung ist im Preis inbegriffen. Ist ausnahmsweise etwas anderes vereinbart, so ist die Verpackung zum Selbstkostenpreis zu berechnen. Der Lieferant hat die von uns vorgegebene Verpackung zu wählen und darauf zu achten, daß durch die Verpackung die Ware vor Beschädigungen geschützt ist. Bei Rücksendung sind mindestens zwei Drittel des berechneten Verpackungswertes gutzuschreiben. Mit der Lieferung erhalten wir die CE-konforme Dokumentation in der gewünschten Sprache.


VI. Abnahme

Es ist in jedem Fall eine förmliche Abnahme durchzuführen, es sei denn solches wäre unverhältnismäßig. Die Abnahme wird gemeinsam durchgeführt und in einem Abnahmeprotokoll von uns dokumentiert.

  1. Nach vorheriger Vereinbarung sind die erforderlichen Versuche und Messungen vorzunehmen. Die Abnahme des Leistungsgegenstandes erfolgt, nachdem der Lieferant den Nachweis der zugesicherten Eigenschaften sowie der einwandfreien und nach der Bestellung vorausgesetzten
  2. Betriebs- und Funktionsfähigkeit des Vertragsgegenstandes erbracht hat. Besteht der Leistungsgegenstand aus mehreren Einzelteilen, so hat die Abnahme für jedes Teil gesondert zu erfolgen.

VII. Dokumentation

1.   Rechnungen, Lieferscheine und Packzettel sind in zweifacher Ausfertigung jeder Sendung beizufügen. Diese Dokumente müssen enthalten:

–  Nummer der Bestellung

–  Menge und Mengeneinheit

–  Brutto-, Netto- und ggf. Berechnungsgewicht

–  Artikelbezeichnung mit unserer Artikelnummer

–  Restmenge bei Teillieferungen.

2.   Bei Frachtsendungen ist uns eine Versandanzeige am Tage des Versandes gesondert zu übermitteln.


VIII. Preise

1.   Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend (Festpreis). Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung frei der genannten Versandanschrift einschließlich Verpackung ein. Sollte der Lieferant in der Zeit zwischen Bestellung und Lieferung seine Preise ermäßigen und/oder die Konditionen verbessern, gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise und Konditionen.   

2.   Der Lieferant wird uns keine ungünstigeren Preise und Bedingungen einräumen als anderen Abnehmern, wenn und soweit diese ihm
   gegenüber im konkreten Fall gleiche oder gleichwertige Voraussetzungen bieten.

 
IX. Rechnung/Zahlung

1.   Rechnungen sind für jede Bestellung gesondert zu erteilen. Zahlung erfolgt erst nach vollständigem Eingang der mangelfreien Ware bzw. vollständiger mangelfreier Leistung und nach Eingang der Rechnung. Bei Teillieferungen gilt dies entsprechend. Zeitverzögerungen, die durch unrichtige oder unvollständige Rechnungen entstehen, beeinträchtigen keine Skontofristen.

   Wir zahlen nach unserer Wahl durch Überweisung innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Abnahmeprotokolls , auf dem keine Vorbehalte eingetragen sein dürfen und der Rechnung durch den Lieferanten an uns mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto.

  1. Forderungen des Lieferanten an uns dürfen nur mit unserer Zustimmung an Dritte abgetreten werden. Zahlungen erfolgen nur an den Lieferanten. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte kann der Lieferant nur wegen unstreitiger oder rechtskräftig festgestellter Forderungen gegen uns geltend machen.
  2. Abschlagszahlungen sind nur gegen Stellung einer unbefristeten selbstschuldnerischen Vertragserfüllungsbürgschaft einer deutschen Bank oder Sparkasse möglich, wenn wir noch kein Eigentum an den der Abschlagsforderung zugrundeliegenden Lieferteilen erhalten.

 
X. Garantie/Gewährleistung/Beanstandung

  1. Der Lieferant übernimmt die Verpflichtung, daß die Ware einschließlich Aufmachung und Auszeichnung unseren Angaben entspricht. Der Lieferant ist dafür verantwortlich, daß der Liefergegenstand den gesetzlichen und vertraglichen Qualitätsanforderungen entspricht und keine Mängel aufweist. Insbesondere hat der Liefergegenstand den allgemein anerkannten Regeln der Technik, den jeweils gültigen sicherheitstechnischen Anforderungen und den Umwelt-, Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften zu entsprechen.
  2. Bei technischen Arbeitsmitteln ist außerdem der Nachweis zu erbringen und durch schriftliche Bestätigung oder Prüfzeichen zu dokumentieren, dass die einschlägigen gesetzlichen Regelungen und DIN-Normen hinreichend beachtet sind. Weiterhin ist der Lieferant verpflichtet, uns über eine gem. § 8 GPSE (Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte/Geräte- und Produktsicherheitsgesetz) angeordnete Maßnahme unverzüglich zu informieren. In diesem Fall können wir vom Lieferanten verlangen, dass dieser seine bereits bei uns befindlichen Erzeugnisse nach unserer Wahl nachbessert, austauscht oder zurücknimmt.
  3. Qualitäts- und Quantitätsabweichungen sind rechtzeitig im Sinne von § 377 HGB gerügt, wenn wir an den Lieferanten eine Mitteilung innerhalb von 12 Werktagen (ohne Samstage) nach Eingang der Ware versenden. Versteckte Abweichungen sind rechtzeitig im Sinne von § 377 HGB gerügt, wenn die Mitteilung innerhalb von 12 Werktagen (ohne Samstage) nach Entdeckung an den Lieferanten abgesandt worden ist.
    1. Bei Lieferung von mangelhafter Ware oder bei mangelhafter Werkleistung gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften (§§ 437, 634 BGB) soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist.
    2. Für das vom Lieferanten gefertigte Produkt bzw. für den von ihm durchgeführten Auftrag endet die Gewährleistung mit Ablauf von 36 Monaten nach Lieferung und Abnahme, wenn nicht abweichendes vereinbart wird.

 
XI. Produzentenhaftung

Für Fehler an der Ware, die auf ein Verschulden des Lieferanten zurückzuführen sind, stellt dieser uns von der daraus resultierenden Produzentenhaftung insoweit frei, wie er selbst auch unmittelbar haften würde. Auf Verjährung von Ansprüchen kann er sich uns gegenüber nicht berufen, solange wir selbst im Außenverhältnis diese Einrede nicht erheben können.

 
XII. Schutzrechte

Der Lieferant haftet dafür, daß durch seine Lieferung und ihre Verwertung durch uns keine Patente oder sonstigen Schutzrechte Dritter verletzt werden. Er stellt uns und unsere Abnehmer von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei. Dies gilt nicht, soweit der Lieferant die gelieferte Ware nach von uns übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen oder Anordnungen hergestellt hat und nicht weiß oder im Zusammenhang mit den von ihm hergestellten Erzeugnissen nicht wissen kann, daß dadurch Schutzrechte verletzt werden.

 
XIII. Höhere Gewalt

Krieg, Bürgerkrieg, Exportbeschränkungen bzw. Handelsbeschränkungen aufgrund einer Änderung der politischen Verhältnisse sowie Streiks, Aussperrung, Betriebsstörungen, Betriebseinschränkungen u. ä. Ereignisse an der vertraglichen Empfangsstelle oder in Deutschland, die uns die Vertragserfüllung unmöglich oder unzumutbar machen, gelten als höhere Gewalt und befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht zur rechtzeitigen Abnahme. Die Vertragspartner sind verpflichtet, sich hierüber zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

 
XIV. Verwahrung/Eigentum

Beigestelltes Material bleibt unser Eigentum. Es ist als solches getrennt zu lagern und darf nur für unsere Bestellungen verwendet werden. Für Wertminderung oder Verlust haftet der Lieferant auch ohne Verschulden. Die Gegenstände, die mit dem von uns beigestellten Material hergestellt werden, sind im jeweiligen Fertigungszustand unser Eigentum. Der Lieferant verwahrt diese Gegenstände für uns; im Vertragspreis sind Kosten für die Verwahrung für die für uns verwahrten Gegenstände und Materialien enthalten.

 
XV. Geschäftsgeheimnisse / Datenschutz

Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellungen und alle hiermit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Er haftet unbeschränkt für sämtliche Schäden, die aus einer Verletzung seiner Geheimhaltungspflichten resultieren.

Der Lieferant ist verpflichtet, wenn personenbezogene und ihnen gleichgestellte Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, diese gem. Bundesdatenschutzgesetz –BDSG- und ergänzenden Rechtsvorschriften zu verarbeiten, vor allem dabei nur Mitarbeiter einzusetzen, die entsprechend geschult und gem. § 5 BDSG verpflichtet sind.


XVI. Allgemeine Bestimmungen

  1. Sollte eine Bestimmung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Anstelle der unwirksamen und/oder undurchführbaren Regelung soll dasjenige gelten, was dem von den Parteien wirtschaftlich bezweckten möglichst nahe kommt.
    1. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung der Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen wird ausgeschlossen.
    2. Erfüllungsort ist am Sitz des Auftraggebers. Für die Lieferung kann etwas anderes vereinbart werden.
    3. Bei Lieferanten, die Kaufleute, juristische Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand das für Rheinberg zuständige Gericht.

Stand: 10 / 2006